Nein zur Keine-10-Millionen-Schweiz, Nein zur Änderung des Zivildienstgesetzes, Ja zur Kaufkraft-Initiative
Die Mitglieder der Grünen Kanton Schwyz trafen sich zur Parolenfassung in Brunnen. Am «Stimmtisch» wurden die beiden nationalen Vorlagen, sowie die kantonale Vorlage vorgestellt und engagiert diskutiert. Mit dabei: Lisa Mazzone, Präsidentin der GRÜNEN Schweiz.
Die Prominente Gästin eröffnete die Versammlung mit einem Grusswort und einigen Infos der nationalen Ebene. Gespannt lauschten die anwesenden Mitglieder und liessen es sich nicht nehmen, die eine oder andere Frage zu stellen. Allgemein herrschte eine sehr lockere und familiäre Stimmung, was sich auch in angeregten Diskussionen zeigte. So auch beim Haupttraktandum, der Parolenfassung zu den Abstimmungsvorlagen. Andreas Imbaumgarten stellte die Initiative «Keine-10-Millionen-Schweiz» vor. Obwohl die Meinungen hierzu bereits gemacht waren, entstand eine engagierte Diskussion über den konstruktiv-kritischen Umgang mit der Zuwanderung. Einigkeit herrschte darin, dass die Initiative keine Lösung präsentiert, sondern neue Probleme schafft – entsprechend wurde einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Ähnlich klar sah es bei der Vorlage zur Änderung des Zivildienstgesetzes aus, welche von Dave Heinzer vorgestellt wurde. Heinzer, welcher sowohl Militär- wie auch Zivildienst geleistet hatte, ging auf die Vor- und Nachteile der Gesetzesänderung ein und unterstrich den teilweise ausgewiesenen Handlungsbedarf. Dennoch war die vorherrschende Meinung, dass die Attraktivität des Militärdienstes nicht durch die Schwächung des Zivildienstes geschehen darf und die Mitglieder beschlossen einstimmig bei zwei Enthaltungen die Nein-Parole.
Kantonale Vorlage: Ja zur SP-Initiative
Die Kaufkraft-Initiative der SP wurde von der SP-Kantonsrätin Aurelia Imlig vorgestellt. Sie wies darauf hin, dass die steigenden Krankenkassenprämien zuoberst auf dem Sorgenbarometer stehen und der Handlungsbedarf deutlich ausgewiesen ist. Engagiert zeigte sie auf, dass der Kanton Schwyz trotz prall gefüllter Kantonskasse bei den Prämienverbilligungen knausrig agiert. Die kantonalen Pro-Kopf-Ausgaben für Prämienverbilligungen liegen im schweizerischen Durchschnitt mehr als doppelt so hoch wie jene des Kantons Schwyz. Mit der Initiative wird verlangt, dass sich der Kanton Schwyz dem nationalen Durchschnitt angleicht und dadurch Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen entlastet werden. Imlig wirkte überzeugend und so beschloss die Mitgliederversammlung einstimmig die Ja-Parole zur kantonalen Vorlage.